Bürokratie schadet – FDP.Die Liberalen handelt

FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen

Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden
und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale
Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat
deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal
für Massnahmen gegen die Regulierungsdichte ein. Der administrative Aufwand für KMU hat sich innert
 13 Jahren verdoppelt. Die Kosten für Bürokratie belaufen sich auf jährlich gemäss einer Studie des
SGV auf 50 Milliarden Franken. Bürokratie schränkt die Freiheit aller ein und kostet Arbeitsplätze.
Bürokratie schadet – die FDP handelt.

Bürokratie verhindert Investitionen, Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. Zusätzlich kostet
sie den Bürger Zeit und Nerven. Ausgerechnet das Rückgrat unserer Wirtschaft, die kleinen und
mittleren Betriebe (KMU), ist besonders hart betroffen. FDP.Die Liberalen bekämpft die Regulierungs-
flut auf allen Stufen:

• Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ verankert die FDP im Artikel 9a in der Bundesverfassung
  ein Recht auf effiziente, unbürokratische Gesetze. Der Artikel 94 verpflichtet den Gesetzgeber bei
  neuen Gesetzen Rücksicht auf kleine und mittlere Betriebe zu nehmen und stellt so einen
  wirksamen Schutz für KMU dar. Am 12. Oktober 2010 begann die Unterschriftensammlung –
  14‘000 Bürger haben schon unterschrieben. Die Initiative wird von allen Spitzenverbänden wie
  dem SGV und economiesuisse, sowie Branchenverbänden wie GastroSuisse und diversen
  kantonalen Wirtschaftsverbände unterstützt.
• Mit Volksinitiativen und Aktionen in bisher sechs Kantonen: In Zürich etwa ist die Initiative
  „Umweltschutz statt Vorschriften“ ein Grosserfolg. Innert Kürze kamen die Unterschriften
  zusammen – jetzt setzt der Kanton die Forderungen um. Und mit dem „Gaat’s no“-Preis
  macht die Kantonalpartei die absurdesten Bürokratieauswüchse publik.
• Mit Vorstössen und Motionen im eidgenössischen Parlament im Bereich der Koordination von
  Statistikanfragen an Unternehmen durch das BfS, der Forcierung von e-Gouvernement für
  eine effizientere und billigere Abwicklung administrativer Arbeit.